Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Bildmaterial und die Vergabe von Nutzungsrechten der Bildagentur hafencityfoto.de, einem Angebot von Medienkontor Heijnk GbR, vertreten durch Stefan Heijnk, nachfolgend hafencityfoto.de.
1. Anwendungsbereich
Angebote, Lieferungen, Leistungen sowie die Vergabe von Nutzungsrechte an Bildmaterial durch hafencityfoto.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Diese
AGB gelten auch für alle zukünftige Geschäfte zwischen hafencityfoto.de und dem Kunden. Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung. Anderslautenden Bestimmungen hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Leistungen
hafencityfoto.de stellt dem Kunden nach Zahlung von Gebühren Bildmaterial in digitaler Form (digitale Bilddatensätze) online oder auf digitale Datenträger gespeichert zur Verfügung und räumt ihm gegen das Nutzungshonorar je Bild ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für das jeweils ausgewählte Bild ein, unabhängig von Medium, Auflage oder Reichweite. Ausgenommen sind Verwendungen für Kalender und Postkarten. Der Weiterverkauf oder die Weitermarktung der Bilder ist untersagt.
3. Vorauswahl
hafencityfoto.de stellt dem Kunden das in der Rechnung einzeln aufgeführte digitale Bildmaterial aus der Online-Datenbank zunächst zur ausschließlich internen Sichtung für sieben Tage zur Verfügung. Der Kunde erhält mit der Zusendung des Download-Links keine Nutzungsrechte.
4. Nutzung der hafencityfoto.de-Bilddatenbank
a) Die Bilddatenbank von hafencityfoto.de ist über das Internet zugänglich. Der Zugang zu der Bilddatenbank wird dem Kunden kostenlos gewährt. Der Kunde erwirbt durch den Download kein Recht zur Nutzung an dem digitalen Bildmaterial in der Datenbank.
b) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Hat der Kunde eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen unberechtigten Dritten zu vertreten, ist er zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Der Kunde hat hafencityfoto.de unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis der Zugangsdaten
erlangt hat.
c) hafencityfoto.de ist berechtigt, jederzeit technische Änderungen oder Wartungsarbeiten vorzunehmen, die zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Bilddatenbank führen können. hafencityfoto.de wird sich bemühen, diese Ausfallzeiten gering zu halten. Ein Anspruch des Kunden auf eine ständige Erreichbarkeit der Bilddatenbank besteht nicht.
d) hafencityfoto.de behält sich im Falle von Vertragsverletzungen vorbehaltlich weiterer Ansprüche das Recht vor, den Datenbank-Zugang des Kunden zu sperren.
5. Nutzung des Bildmaterials
a) hafencityfoto.de verfügt über die Rechte der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und sonstigen Berechtigten, die für die vertragsgemäße Nutzung des Bildmaterials erforderlich sind. Hiervon ausgenommen sind die Persönlichkeitsrechte Abgebildeter, die von entsprechenden Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte sowie Urheberrechte an abgebildeten Gegenständen wie z. B. Kunstwerken, Gemälden sowie Rechte an geschützten
Kennzeichen wie z. B. Marken.
b) Der Kunde hat hafencityfoto.de vorab mitzuteilen, welches Bildmaterial er in welchem Medium (z. B. Titel der Publikation, Internetadresse des Online-Angebotes), zu welchem Zweck, über welchen Zeitraum, in welchem Umfang
(Verbreitungsgrad) und auf welche (Nutzungs-)Art nutzen möchte. Sind diese Angaben ganz oder teilweise unzutreffend bzw. entspricht die tatsächliche Nutzung ganz oder teilweise nicht den Angaben des Kunden, ist eine
Nutzungsrechtseinräumung hinsichtlich der abweichenden Nutzung nicht erfolgt. Der Kunde ist zum Ersatz eines hieraus entstehenden Schadens verpflichtet und hält hafencityfoto.de insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
c) hafencityfoto.de räumt dem Kunden an dem ausgewählten Bildmaterial ein nicht exklusives Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht (siehe Punkt 2) zur nicht übertragbaren Nutzung im Rahmen des vereinbarten Zwecks und Umfanges ein. Jede Nutzung ist schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Nutzungen, wie z. B. für das Medium betreffende Werbemittel, Wiederholungen oder sonstige Weiterungen sind ebenfalls anzuzeigen.
d) Exklusivrechte und Sperrfristen müssen gesondert mit hafencityfoto.de vereinbart werden. Wird das Bildmaterial ohne schriftliche Freigabe mit hafencityfoto.de genutzt, hält der Kunde hafencityfoto.de insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
e) Das Duplizieren, Digitalisieren und Archivieren des Bildmaterials sowie dessen Umgestaltung und/oder Bearbeitung über das normale Maß der Bildbearbeitung hinaus (wie z. B. Fotocomposing oder Fotomontage),
unabhängig von den hierzu verwendeten technischen Hilfsmitteln, sowie dessen Weitergabe bzw. Weiterübermittlung an Dritte, ungeachtet des Übermittlungsweges, und die Übertragung, Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte sowie die Einräumung von Nachdruckrechten ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von hafencityfoto.de nicht zulässig. "Dritte" in diesem Sinne sind auch andere Redaktionen desselben Unternehmens sowie Tochterunternehmen.
f) hafencityfoto.de ist berechtigt, dem Kunden die Nutzung des Bildmaterials zu untersagen, wenn der Kunde gegen die Regelungen dieser AGB verstößt. Bereits entstandene Honoraransprüche von hafencityfoto.de bleiben unberührt.
g) Jede Rechtseinräumung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der vereinbarten Vergütung.
6. Aufbewahrung, Rückgabe, Speicherung und Löschung des Bildmaterials
a) Das digitale Bildmaterial darf ab dem Download für den Zeitraum der aktuellen Produktion gespeichert werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sind das digitale Bildmaterial sowie alle Kopien aus allen Speichermedien des Kunden zu löschen und sämtliche analog hergestellten Vervielfältigungsstücke zu vernichten. Eine Archivierung ist nicht gestattet.
b) Von der Löschungs- und/oder Vernichtungsverpflichtung sind die Vervielfältigungsstücke und/oder Kopien nicht umfasst, die die erlaubte Veröffentlichung dokumentieren.
7. Nutzungshonorar
a) Die Nutzung des Bildmaterials ist im Umfang der unter Punkt 2 eingeräumten Nutzungsrechte mit der Zahlung des Honorars abgegolten. Zusätzliche Nutzungsrechte, zum Beispiel für Titelseiten von Zeitungen oder Zeitschriften oder für Bücher, sind honorarpflichtig.
b) Das Honorar ist vor der tatsächlichen Nutzung mit hafencityfoto.de zu vereinbaren. Wird keine gesonderte Honorarabsprache getroffen, gelten die jeweils geltenden Honorarsätze von hafencityfoto.de als vereinbart. Macht der
Kunde keine genauen Angaben zur Nutzung, kann hafencityfoto.de ein Pauschalhonorar berechnen.
c) Das vereinbarte Honorar für Nutzungsrechte, die über die Rechte der Rights-Ready-Lizenz hinausgehen, ist vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung jeweils für eine einmalige Nutzung im Rahmen des vereinbarten Zwecks für den vereinbarten Umfang und Sprachraum zu entrichten. Jede weitere und/oder wiederholte Nutzung ist erneut honorarpflichtig.
d) Das Honorar ist für die Einräumung von Nutzungsrechten zu entrichten. hafencityfoto.de ist berechtigt, dem Kunden das Honorar zu berechnen, auch wenn die beabsichtigte Nutzung nur teilweise erfolgt oder ganz unterbleibt. Ein bereits entrichtetes Honorar für eine unterbliebene Nutzung kann nicht erstattet werden.
f) Die Nutzungshonorare werden nach Absprache entweder von hafencityfoto.de in Rechnung gestellt oder über Belegexemplare per Honoraranweisung abgerechnet (Anstrichhonorar).
8. Servicegebühren
a) Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nach Ziffer 5. b) oder seiner Pflicht nach Ziffer 10. b) nicht nach, ist hafencityfoto.de berechtigt, für die Recherche des zu berechnenden Honorars Servicegebühren zu berechnen.
b) Mit der Zahlung der Servicegebühren erwirbt der Kunde weder Eigentums- noch Nutzungsrechte an dem Bildmaterial.
c) hafencityfoto.de ist berechtigt, Servicegebühren und sonstige Kosten für die Bereitstellung der Daten jederzeit anzupassen. Der Kunde wird über Kostenänderungen auf der Website informiert.
d) hafencityfoto.de ist berechtigt, dem Kunden gegebenenfalls zu entrichtende Abgaben an die Künstlersozialversicherung für die jeweiligen Fotografen weiterzuberechnen.
9. Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltungsrecht
a) Alle Nutzungshonorare und Gebühren nach diesen AGB, in Angeboten, Preislisten oder sonstigen Unterlagen verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Rechnungen von hafencityfoto.de sind innerhalb von sieben Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
b) Honorarzahlungen müssen immer unter Angabe der Kundennummer, der hafencityfoto.de-Bildnummer der Fotos und ggf. dem Namen des Fotografen geleistet werden. Außerdem hat der Kunde anzugeben, welches Foto in welcher Publikation an welcher Stelle genutzt wurde.
c) Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich.
10. Agentur- und Urhebervermerk, Belegexemplare
a) Der Kunde ist verpflichtet, einen Agentur- und Urhebervermerk anzubringen. Aus der Platzierung des Agentur- und Urhebervermerkes muss sich die Zuordnung zu der jeweiligen Fotografie ersehen lassen. Sammelbildnachweise sind nur ausreichend, wenn sich die Zuordnung zu den veröffentlichten Fotografien eindeutig vornehmen lässt. hafencityfoto.de hat das Recht, auf einer Veröffentlichung ohne Agentur- und Urhebervermerk zu bestehen.
b) Von jeder Veröffentlichung des Bildmaterials hat der Kunde hafencityfoto.de unverzüglich unaufgefordert kostenlos zwei vollständige Belegexemplare der Print-Publikation oder einen Ausdruck bzw. Screenshot der betreffenden Internetseite mit der Angabe der hafencityfoto.de-Bildnummer des veröffentlichten Bildmaterials zu übersenden.
11. Mängelrüge und Gewährleistung
Offene Mängel sind hafencityfoto.de unverzüglich ab Zugang, verborgene Mängel unverzüglich ab Kenntnis schriftlich mitzuteilen. Dem Kunden werden im Falle der fristgemäßen und berechtigten Mängelrüge technisch einwandfreie Datensätze nachgeliefert, ohne dass weitere Gebühren anfallen.
12. Haftung
a) Die Nutzung des hafencityfoto.de-Bildmaterials entbindet den Kunden nicht von seiner journalistischen Sorgfaltspflicht. Entstellungen und Verfälschungen in Bild, Grafik und/oder Text sowie Nutzungen, die zur Ehrverletzung oder der Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder zur Verletzung geschützter Kennzeichen oder sonstiger Rechte Dritter führen, sind unzulässig. Der Kunde hält hafencityfoto.de insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
b) hafencityfoto.de haftet für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von hafencityfoto.de.
13. Vertragsstrafe und pauschalierter Schadenersatz
a) Bei unberechtigter oder vertragswidriger Nutzung, Entstellung oder Weitergabe bzw. Weiterübermittlung des Bildmaterials, unberechtigter Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte sowie bei unberechtigter Herstellung von Kopien in digitaler oder analoger Form sowie Weitergabe bzw. -übermittlung an Dritte wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen je Foto eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des vereinbarten oder - sofern kein Honorar vereinbart wurde - des bei hafencityfoto.de üblichen Nutzungshonorars fällig, mindestens jedoch 500 Euro je Einzelfall.
b) Unterbleibt der Agentur- und Urhebervermerk, hat hafencityfoto.de Anspruch auf einen Zuschlag von jeweils 100 % auf das jeweilige Nutzungshonorar. Der Kunde hat hafencityfoto.de insoweit von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten.
c) Weder mit der Zahlung von pauschaliertem Schadensersatz noch einer Vertragsstrafe erwirbt der Kunde ein Eigentums- und/oder Nutzungsrecht.
14. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl
a) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg. Abweichend kann hafencityfoto.de Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend machen.
b) Es gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland, dies auch bei Lieferung von Bildmaterial und/oder die Nutzungsrechtsvergabe an ausländische Kunden.
c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so sollen diese durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.